Schuldnerhilfe und Dienstleistungen für Bad Salzuflen, Lippe und Herford

Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten

Mit den Anträgen auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Erteilung der Restschuld-befreiung kann auch ein Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten gestellt werden. Bei der Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens fallen Verfahrenskosten (Gerichts-gebühren und gerichtliche Auslagen) an, die der Schuldner zu zahlen hat. Ist der Schuldner dazu nicht in der Lage, so kann ihm auf seinen Antrag hin vom Gericht Stundung gewährt werden.

Voraussetzungen der Kostenstundung

Eine besondere Form ist für den Antrag auf Stundung nicht vorgeschrieben; die Insolvenz-gerichte halten aber auch insoweit Formulare bereit. Die Stundung setzt voraus, dass der Schuldner einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hat und dass sein Vermögen vor-aussichtlichnicht ausreichen wird, um die Kosten des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung zu decken. Sie ist ausgeschlossen, wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt worden ist oder ihm in den letzten zehn Jahren bereits Restschuldbefreiung erteilt oder versagt worden ist. Eine Stundung kann die Kosten des gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens, des Insolvenzverfahrens und des Verfahrens zur Restschuldbefreiung umfassen; sie muss vom Gericht für jeden Verfahrensabschnitt gesondert angeordnet werden.

Auswirkungen

Die Stundung bewirkt, dass der Staat die Kosten nur nach den Bestimmungen, die das Gericht im Stundungsbeschluss getroffen hat, gegen den Schuldner geltend machen kann. Erfasst werden von der Stundung auch die Vergütungsansprüche des Treuhänders, der im vereinfachten Insolvenzverfahren und im Restschuldbefreiungsverfahren die Aufgaben des Insolvenzverwalters wahrnimmt. Reicht die Insolvenzmasse für seine Vergütung nicht aus, so erhält er sie von der Staatskasse, die dann beim Schuldner Rückgriff nehmen kann.

Wurde Stundung für sämtliche Verfahrensabschnitte einschließlich des Verfahrens zur Restschuld-befreiung gewährt, dann müssen die geschuldeten Beträge erst nach der Erteilung oder Versagung der Restschuldbefreiung an die Justizkasse gezahlt werden. Ist der Schuldner auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht in der Lage, den gestundeten Betrag aus seinem Einkommen oder Vermögen aufzubringen, kann das Gericht die Stundung nochmals verlängern und Ratenzahlung gewähren. In diesem Fall hat der Schuldner - wie bei der Prozesskostenhilfe - längstens für die Zeit von vier Jahren Ratenzahlungen zu leisten.

Ändern sich die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners, kann das Gericht die Entscheidung über die Stundung anpassen. Der Schuldner ist verpflichtet, alle wesentliche Änderungen dieser Verhältnisse anzuzeigen.

Wird Stundung gewährt, kann dem Schuldner auf seinen Antrag hin auch ein Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet werden, wenn eine Beratung des Schuldners durch einen Rechts-anwalt erforderlich erscheint. Auch dessen Gebühren muss der Schuldner nur nach den Bestimmungen des Stundungs-beschlusses begleichen. Sie werden zunächst von der Gerichtskasse gezahlt, die beim Schuldner Rückgriff nimmt.