Schuldnerhilfe und Dienstleistungen für Bad Salzuflen, Lippe und Herford

Außergerichtlicher Einigungsversuch

Nur derjenige Schuldner, der ernsthaft versucht hat, sich zuerst außergerichtlich mit seinen Gläubigern über eine Schuldenbereinigung zu einigen, erhält Zugang zum gerichtlichen Verbraucherinsolvenzverfahren. Er muss daher mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenz-verfahrens bei Gericht eine Bescheinigung vorlegen, aus der sich ergibt, dass er innerhalb der letzten sechs Monate vor Antragstellung eine Einigung mit seinen Gläubigern versucht hat. Diese Bescheinigung muss von einer „geeigneten Person“ oder „geeigneten Stelle“ ausgestellt worden sein.

Wer sich zur Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens entschlossen hat, muss sich also zunächst an eine „geeignete Person“ oder eine „geeignete Stelle“ wenden. Diese steht dem Schuldner bei der Durchführung des außergerichtlichen Einigungsversuchs mit Rat und Tat zur Seite und stellt bei seinem Scheitern eine Bescheinigung hierüber aus. Ein außergerichtlicher Einigungsversuch muss auch dann unternommen werden, wenn der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst von einem Gläubiger gestellt wurde und der Schuldner erst daraufhin einen eigenen Eröffnungsantrag stellt.

Schuldnerberatung – wer ist zuständig?

„Geeignete Personen” im Sinne des Gesetzes sind von Berufs wegen Rechtsanwälte, Rechtsbeistände, Notare und Steuerberater. Welche weiteren Personen geeignet sind, das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs zu bescheinigen, haben die Gerichte im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden.

a) Außergerichtlicher Einigungsversuch „Geeignete Stellen” für die Durchführung der außergerichtlichen Schuldenbereinigung sind nur die Beratungsstellen, die von den Bezirks-regierungen als solche anerkannt sind (in der Regel Schuldnerberatungsstellen, die von einem Wohlfahrtsverband oder dem Landkreis oder der reisfreien Stadt getragen werden). Anerkennungsvoraussetzungen und -verfahren sind in Bayern im Gesetz zur Ausführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens nach der Insolvenzordnung vom 11. Juli 1998 (GVBl S. 414) geregelt. Dieses Gesetz stellt die Qualität der Schuldnerberatung für das Insolvenzverfahren sicher. Auskünfte über die anerkannten Beratungsstellen erteilen die Sozialämter.

Wer erstellt den Schuldenbereinigungsplan?

Die anerkannte Beratungsstelle oder die geeignete Person, also z. B. ein Rechtsanwalt, erstellen zusammen mit dem Schuldner einen Plan zur Schuldenbereinigung.

Was muss der Plan enthalten?

Der Schuldner muss in diesem Plan seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse und einen konkreten Vorschlag zur Schuldenbereinigung unterbreiten. In diesem Vorschlag muss der Schuldner für jeden Gläubiger darlegen, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt er dessen Forderungen bedienen wird, ob er in Raten zahlen will, ggf. ob er eine Stundung oder einen teilweisen Erlass der Forderung anstrebt. Der Plan soll auch Angaben dazu machen, ob gegen den Schuldner bereits Zwangsvollstreck-ungsmaßnahmen eingeleitet wurden. Sinnvoll ist es außerdem, im Plan bereits für die Zukunft Vorsorge zu treffen und für den Fall einer plötzlichen Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners, etwa durch Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Familienzuwachs, geeignete Anpassungsvorschläge aufzunehmen.

Wie erfolgt die Einigung mit den Gläubigern?

Ist der Schuldenbereinigungsplan fertig gestellt, wird er an die Gläubiger versandt. Bei den Verhandlungen mit den Gläubigern über die Annahme des Plans wird der Schuldner von der anerkannten Beratungsstelle bzw. dem Rechtsanwalt unterstützt. Für die Gläubiger ist dabei zu bedenken, dass im Falle der Eröffnung des vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahrens zuvor erfolgte Gehaltsabtretungen und -verpfändungen nach zwei Jahren und im Wege der Zwangsvollstreckung durchgeführte Gehalts-pfändungen nach rund einem Monat ab Ver-fahrenseröffnung unwirksam werden. Ein Gläubiger, der durch Abtretungen oder Pfändungen abgesichert ist, wird sich also gut überlegen, ob er eine umfassende außergerichtliche Schuldenbereinigung blockieren will.Kommt eine Einigung über den Plan – gegebenenfalls in abgeänderter Form – zwischen Schuldner und Gläubigern zustande, so wirkt dieser wie ein außergerichtlicher Vergleich zwischen den Beteiligten.

Kosten des Plans

Geeignete Personen, also beispielsweise Rechtsanwälte und Steuerberater, rechnen nach ihren Gebührenordnungen ab. Die von den Kommunen, Landkreisen und den Trägern der freien Wohl-fahrtspflege eingerichteten anerkannten Beratungsstellen können ebenfalls Gebühren für ihre Mitwirkung am Schuldenbereinigungsverfahren verlangen; sie machen in der Regel davon aber keinen Gebrauch. Wer einen Rechtsanwalt einschalten möchte, aber nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, dessen Gebühren zu begleichen, kann beim zuständigen Amtsgericht Beratungshilfe beantragen.