Schuldnerhilfe und Dienstleistungen für Bad Salzuflen, Lippe und Herford

Restschuldbefreiung nach Wohlverhaltenszeit

Die so genannte Wohlverhaltenszeit endet sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenz-verfahrens. Für die Dauer dieses Zeitraums muss der Schuldner den pfändbaren Betrag seines Arbeitseinkommens oder eine dafür gewährte Ersatzleistung (z. B. Arbeitslosengeld) an einen vom Gericht bestimmten Treuhänder abführen. Zwangsvollstreckungen durch einzelne Gläubiger sind unzulässig. Der Treuhänder verteilt die eingenommenen Beträge einmal jährlich gleichmäßig an die Gläubiger. Im fünften Jahr nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens belässt der Treuhänder dem Schuldner 10 % des pfändbaren Anteils seiner Bezüge, im sechsten Jahr 15 % zusätzlich zu dem pfändungsfreien Betrag.

Pflichten des Schuldners während der Wohlverhaltenszeit

Neben dieser Leistungsverpflichtung treffen den Schuldner während der Wohlverhaltenszeit ver-schiedene Obliegenheiten. So muss er eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben oder sichum eine solche bemühen. Eine zumutbare Tätigkeit darf der Schuldner nicht ablehnen. Ererbtes oder im Hinblick auf künftiges Erbrecht erlangtes Vermögen muss zur Hälfte an den Treuhänder abgegeben werden. Dem Gericht und dem Treuhänder gegenüber ist jeder Wohnsitzwechsel und der Wechsel der Beschäftigungsstelle anzuzeigen. Schließlich darf der Schuldner keinem Gläubiger Vorteile verschaffen und Zahlungen nur an den Treuhänder leisten. Verstößt der Schuldner gegen eine dieser Obliegenheitenschuldhaft in einer Weise, die die Gläubigerbefriedigung beeinträchtigt, so versagt ihm das Gericht bereits während der Wohlverhaltenszeit die Restschuldbefreiung, wenn dies ein Gläubiger innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Obliegenheitsverletzung beantragt.

Endlich: die Restschuldbefreiung!

Verhält sich der Schuldner während der Wohlverhaltenszeit redlich, so spricht das zuständige Amtsgericht nach Ablauf dieser Zeit die Restschuldbefreiung aus. Damit sind die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehenden Schulden erlassen. Ausge-nommen davon sind nur Verbindlich-keiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, aus Geldstrafen, Geldbußen, Zwangs- und Ordnungsgeldern sowie Verbindlich-keiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden. Außerdem bleiben die Ansprüche der Justizkasse auf Zahlung der gestundeten Beträge bestehen, soweit diese nicht schon aus der Insolvenz-masse oder in der Wohlverhaltenszeit befriedigt werden konnten. Stellt sich allerdings nach-träglich heraus, dass der Schuldner während der Wohlverhaltenszeit seine Pflichten vorsätzlich verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger erheblich beein-trächtigt hat, kann das Gericht die Erteilung der Restschuldbefreiung innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft dieser Entscheidung widerrufen.